Rechtsprechung zu:  BetrVG § 1

BAG – 7 ABR 10/20

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 10/20 Leitsätze des Gerichts Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 468/15

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 468/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2015 – 9 Sa 1036/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 468/15 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 348/11

Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen

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