Rechtsprechung zu:  BetrVG § 102 Abs. 2 S. 1

BAG – 2 AZR 562/14

Außerordentliche Kündigung – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 2 AZR 562/14 Leitsätze des Gerichts Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 348/11

Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 515/02

Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht, , Urteil vom 08.04.2003, 2 AZR 515/02 Leitsätze des Gerichts Hat der Betriebsrat zu der Kündigungsabsicht innerhalb der Frist des § 102 Abs 2 Satz 1 BetrVG keine Stellung genommen, so führt es nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: