Rechtsprechung zu:  BGB § 180

BAG – 2 AZR 867/15

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 348/11

Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: