Rechtsprechung zu:  BGB § 174 S. 2

BAG – 2 AZR 596/20

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 596/20 Leitsätze des Gerichts Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 82/06

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2006, 6 AZR 82/06 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung. Beruht die Vertretungsmacht nicht auf der Erteilung einer Vollmacht durch den Vertretenen, sondern auf … Weiterlesen