Rechtsprechung zu:  BGB § 174 S. 1

BAG – 2 AZR 596/20

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 596/20 Leitsätze des Gerichts Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 147/19

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2019, 2 AZR 147/19 Leitsätze des Gerichts § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 492/14

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2015, 6 AZR 492/14 Leitsätze des Gerichts Der Erklärungsempfänger ist iSv. § 174 Satz 2 BGB von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt, wenn eine früher vorgelegte, den Anforderungen des § 174 Satz 1 BGB genügende Vollmacht sich … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 348/11

Zurückweisung einer Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises – 174 BGB analog Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 584/03

Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.02.2005, 2 AZR 584/03 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. September 2003 – 3 Sa 56/02 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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