Rechtsprechung zu:  ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. a

BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 386/17

Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2018, 3 AZR 386/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2017 – 17 Sa 1485/16 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 549/16

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes – Auslegung von Versorgungsregelungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.12.2017, 3 AZR 549/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 2016 – 5 Sa … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 141/17

Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 608/16

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 608/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 – 11 Sa 1297/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 … Weiterlesen

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