Rechtsprechung zu:  ZPO § 554 Abs. 2

BAG – 6 AZR 294/17

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 278/17

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 278/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 – 8 Sa 1064/15 – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 141/17

Vorruhestandsverhältnis – Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 141/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 – 26 Sa 1565/15 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Anschlussrevision der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 22/14

Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.08.2016, 1 ABR 22/14 Leitsätze des Gerichts Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht auf die … Weiterlesen

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