Rechtsprechung zu:  EFZG § 4 Abs. 1

BAG – 5 AZR 699/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 699/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 – 11 Sa 78/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 11/17

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 229/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15 Leitsätze des Gerichts Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 276/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 276/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 – 15 Sa 2136/14 – wird … Weiterlesen

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