Rechtsprechung zu:  BGB § 616 S. 1

BAG – 5 AZR 318/20

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 318/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 42/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 78/08

Ehrenamtliche Richter – Vergütung bei Gleitzeit Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 22.01.2009, 6 AZR 78/08 Leitsätze des Gerichts § 29 Abs. 2 Satz 1 TVöD verpflichtet als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit ihnen dies aufgrund einer Gleitzeitvereinbarung möglich … Weiterlesen

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