Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 4 S. 2

BAG – 3 AZR 123/21

Entscheidung vom 08.03.2022

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.03.2022, 3 AZR 420/21 Leitsätze des Gerichts Versorgungsberechtigte haben die Möglichkeit, Versorgungsansprüche nach einer konkret benannten Versorgungsordnung geltend zu machen. Hierdurch wird der Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 842/16

Entscheidung vom 16.07.2019

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2019, 1 AZR 842/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 – 11 Sa 1522/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 714/15

Entscheidung vom 25.04.2017

Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 714/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 – 6 Sa 666/15 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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