Rechtsprechung zu:  ArbGG § 74 Abs. 1 S. 1

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 235/17

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.01.2018, 6 AZR 235/17 Leitsätze des Gerichts Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 82/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen. Gründe 1 ABR 82/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 290/15 (F)

Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.09.2015, 5 AZR 290/15 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsfrist – Fünf-Monats-Frist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 3 AZR 640/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Januar 2013 – 16 Sa 105/10 – … Weiterlesen

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