Rechtsprechung zu:  ZPO § 91a

BAG – 6 AZR 235/17

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.01.2018, 6 AZR 235/17 Leitsätze des Gerichts Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 290/15 (F)

Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.09.2015, 5 AZR 290/15 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: