Rechtsprechung zu:  BGB § 317

BAG – 10 AZR 19/19

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 10 AZR 19/19 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: