Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267

BAG – 10 AZR 333/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 333/20 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 11.11.2020, 10 AZR 185/20 (A) Leitsätze des Gerichts Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 266/20 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 43/18 (A)

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 225/20 (A)

Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 401/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – Langzeiterkrankung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 401/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 245/19 (A)

Vorabentscheidungsersuchen – Urlaub – volle Erwerbsminderung – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.07.2020, 9 AZR 245/19 (A) Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 55/19 (A)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, 5 AZR 55/19 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 210/19 (A)

Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen

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