Rechtsprechung zu:  GG Art. 5 Abs. 1

BAG – 9 AZR 413/19

Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 413/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 – 4 Sa 970/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 73/18

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 42/16

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 42/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2015 – 19 Sa 2229/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 42/16 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: