Rechtsprechung zu:  VVG § 153 Abs. 2 S. 1 Hs. 1

BAG – 3 AZR 122/18

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2019, 3 AZR 122/18 Leitsätze des Gerichts Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: