Rechtsprechung zu:  BetrAVG § 30c Abs. 1a

BAG – 3 AZR 408/21

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.05.2022, 3 AZR 408/21 Leitsätze des Gerichts Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht. Tenor Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 492/18

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: