Rechtsprechung zu:  ZPO § 551 Abs. 2 S. 1

BAG – 10 AZR 56/19

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 56/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 730/19

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz – AGB-Recht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.06.2020, 3 AZR 730/19 Leitsätze des Gerichts Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: