Rechtsprechung zu:  ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

BAG – 10 AZR 56/19

Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2020, 10 AZR 56/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. Der Sozialkasse … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 476/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2019, 10 AZR 476/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 … Weiterlesen

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