Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 3

BAG – 4 ABR 26/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 39/11

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Unterrichtung des Betriebsrats – verlängerte Zustimmungsverweigerungsfrist – Fristbeginn Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Arbeitnehmer Dr. F P, G M, H M, S E, K H, D P R, U … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 ABR 3/09

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – Einstellung eines Leiharbeitnehmers – Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zugunsten Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2010, 7 ABR 3/09 Leitsätze des Gerichts Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) … Weiterlesen

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