Rechtsprechung zu:  BGB § 288 Abs. 2

BAG – 10 AZR 549/18

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.08.2019, 10 AZR 549/18 Leitsätze des Gerichts Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 27/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 27/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 26/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2017 – 8 Sa 285/17 – teilweise … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 70/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 8 AZR 70/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 8 AZR 26/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 – 8 Sa 477/17 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 26/18

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018,  8 AZR 26/18 Leitsätze des Gerichts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis … Weiterlesen

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