Rechtsprechung zu:  KSchG § 1 Abs. 2 S. 1

BAG – 2 AZR 138/21

Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 619/19

Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2020, 2 AZR 619/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 8. Mai 2019 – 10 Sa 52/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 79/16

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 79/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 606/16

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 606/16 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 6 Sa 452/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 384/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 384/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 – 3 Sa 467/15 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 551/16

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung – Entlassungsverlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.03.2017, 2 AZR 551/16 Leitsätze des Gerichts Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 546/16

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Änderung des Anforderungsprofils Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.03.2017, 2 AZR 546/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 – 4 Sa 67/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 431/15

Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15 Leitsätze des Gerichts Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 509/15

Ordentliche Änderungskündigung – Verhältnismäßigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 92/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 509/15 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 643/15

Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen – Freifrist gemäß § 18 Abs. 4 KSchG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2016, 6 AZR 643/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.06.2016, 6 AZR 638/15. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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