Rechtsprechung zu:  BGB § 199 Abs. 1

BAG – 7 ABR 37/19

Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2020, 7 ABR 37/19 Leitsätze des Gerichts Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 301/17

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2018, 5 AZR 301/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 449/15

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2016, 2 AZR 449/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 – 1 Sa 35/12 – im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des … Weiterlesen

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