Rechtsprechung zu:  BetrVG § 40 Abs. 1

BAG – 7 ABR 27/20

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 27/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 – 16 TaBV 177/19 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR 27/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 37/19

Betriebsrat – Freistellungsanspruch – Pfändung – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2020, 7 ABR 37/19 Leitsätze des Gerichts Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 24/17

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 24/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 ABR 23/17 – Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 – 16 TaBV 185/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 34/16

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 – 6 TaBV 62/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 34/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/15

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle – Erforderlichkeit der Kosten – Honorarvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 699/14

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement – Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 699/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 – 7 Sa 13/14 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 255/14

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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