Rechtsprechung zu:  BGB § 426 Abs. 1 S. 1

BAG – 5 AZR 301/17

Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2018, 5 AZR 301/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 266/16

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 266/16 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und ggf. als Korrektur … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: