Rechtsprechung zu:  ZPO § 148

BAG – 5 AZR 694/16

Annahmeverzug – Hemmung der Verjährung – Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs – Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 694/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2016 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/16 (A)

Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A) Tenor Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 735/15

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 746/14 (B)

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (B) Tenor Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. Gründe 2 AZR 746/14 (B) > Rn 1 … Weiterlesen

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