Rechtsprechung zu:  ArbGG § 45 Abs. 3 S. 1

BAG – 6 AZR 94/19 (A)

Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A) Leitsätze des Gerichts Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. Der Sechste Senat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZN 713/17

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2017, 5 AZN 713/17 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 3 Sa 1129/16 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AS 7/17

Versetzung – Verbindlichkeit einer Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.09.2017, 5 AS 7/17 Leitsätze des Gerichts Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 – Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 330/16 (A)

Versetzung – unbillige Weisung – Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16 (A) Tenor Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO … Weiterlesen

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