BAG – 6 AZR 94/19 (A)

ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR94.19A.0

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2020, 6 AZR 94/19 (A)

Tenor

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 – 23 Sa 505/18 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Entgelt für den Monat Oktober 2017 richtet.

II. Im Übrigen wird die Verhandlung ausgesetzt.

  1. Der Sechste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers im Falle der Masseunzulänglichkeit oder der vorläufigen starken Insolvenzverwaltung der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Neumasseverbindlichkeit zu berichtigen ist, falls der (starke vorläufige) Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO oder nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Anspruch genommen hat.
  2. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Neunten Senats ab, wonach im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit tatsächlich entgegengenommenen Arbeitsleistung entfallende „anteilige“ Geldwert des Urlaubs eine Neumasseverbindlichkeit darstellt (vgl. BAG 21. November 2006 – 9 AZR 97/06 – Rn. 22 ff., BAGE 120, 232).
  3. Der Sechste Senat fragt nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Neunte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

 

 

 

 

 

 


Fundstellen:

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.