Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 1 ABR 37/16

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 377/17

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 835/16

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 835/16 Leitsätze des Gerichts Die arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 34/17

Nachtarbeitszuschlag – Gleichheitssatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 34/17 Leitsätze des Gerichts Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 695/16 (A)

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Tariffähigkeit – Tarifzuständigkeit – Aussetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.01.2018, 10 AZR 695/16 (A) Tenor Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 279/16

Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 279/16 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 382/17

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 2 AZR 382/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 – 4 Sa 192/16 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 35/16

Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d’Hondt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 35/16 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 701/16

Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 701/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 13. September 2016 – 1 Sa 472/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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