Rechtsprechung zu:  TV AKS (2012) v. 24.09.2012 § 7

BAG – 10 AZR 279/16

Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 279/16 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: