Rechtsprechung zu:  TVG § 5 Abs. 4 S. 1

BAG – 10 AZR 279/16

Arbeitgeberbegriff des TVG – Solo-Selbständige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 279/16 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 375/16

Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags – Bestimmung des Bezugnahmeobjekts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 4 AZR 375/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 – 1 Sa 83/14 – aufgehoben. … Weiterlesen

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