Rechtsprechung zu:  GG Art. 9 Abs. 3

BAG – 3 AZR 513/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 513/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 – 2 Sa 41/15 – im Kostenpunkt insgesamt und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2017, 1 ABR 32/15 Leitsätze des Gerichts Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 646/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 662/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 331/16

Eingruppierung eines Ausbilders – Anforderung an eine „Ausbildungswerkstatt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 4 AZR 331/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 – 17 Sa 951/15 E – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 331/16 > … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 843/15

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 843/15 Leitsätze des Gerichts Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert, wenn Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 369/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 369/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. April 2014 – 9 Sa 82/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 ABR 48/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 996/13

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 996/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 – 6 Sa 421/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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