Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 49

BAG – 6 AZR 245/16

Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 245/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Februar 2016 – 19 Sa 1634/15 – wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 ABR 48/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: