Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 56

BAG – 10 ABR 48/15

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 875/13

Streik – Schadensersatzanspruch Drittbetroffener Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.08.2015, 1 AZR 875/13 Leitsätze des Gerichts Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten. Tenor Die Revisionen der Klägerinnen gegen das … Weiterlesen

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