Rechtsprechung zu:  ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1

BAG – 9 AZB 9/18

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2018, 9 AZB 9/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 – 16 Ta 493/17 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2017, 1 ABR 32/15 Leitsätze des Gerichts Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende … Weiterlesen

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