Rechtsprechung zu:  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a

BAG – 9 AZB 47/20

Rechtsweg – Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen Bundesarbeitsgericht,   Beschluss vom 03.11.2020, 9 AZB 47/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. Mai 2020 – 22 Ta 28/20 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZB 9/18

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart – Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern – betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2018, 9 AZB 9/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2018 – 16 Ta 493/17 – wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AS 2/18

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2018, 9 AS 2/18 Tenor Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. Gründe 9 AS 2/18 > Rn 1 I. Die Parteien streiten über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZB 62/17

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 49/10

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leitsätze des Gerichts Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, … Weiterlesen

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