Rechtsprechung zu:  BGB § 611a Abs. 1

BAG – 5 AZR 334/21

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2021, 5 AZR 334/21 Leitsätze des Gerichts Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 540/20

Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021, 2 AZR 540/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2020 – 7 Sa 444/20 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZB 23/18

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.01.2019, 9 AZB 23/18 Leitsätze des Gerichts Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.   Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des … Weiterlesen

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