Rechtsprechung zu:  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6

BAG – 9 AS 2/18

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2018, 9 AS 2/18 Tenor Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. Gründe 9 AS 2/18 > Rn 1 I. Die Parteien streiten über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AS 5/17

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig. Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung von Urlaub … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AS 9/15

Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig.   Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: