Rechtsprechung zu:  GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

BAG – 5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 31.07.2018, 3 AZN 320/18 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZN 67/16

Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZN 1087/15

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2015 – 9 Sa 108/15 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AS 9/15

Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.12.2015, 10 AS 9/15 Tenor Das Landgericht Lüneburg ist zuständig.   Gründe 10 AS 9/15 > Rn 1 I. Mit ihrer im September 2014 … Weiterlesen

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