Rechtsprechung zu:  BGB § 1004 Abs. 1

BAG – 1 ABR 32/15

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – Nachwirkungszeitraum Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.06.2017, 1 ABR 32/15 Leitsätze des Gerichts Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 596/15

Weisungsrecht – Personalgespräch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: