Rechtsprechung zu:  ArbGG § 72 Abs. 5

BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 608/16

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 608/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 – 11 Sa 1297/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1091/13 – in … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 606/16

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 606/16 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 6 Sa 452/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 774/14

Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 – 7 Sa 934/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 938/16 (A)

Beiordnung eines Notanwalts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.01.2017, 10 AZN 938/16 (A) Leitsätze des Gerichts Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 3/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betriebsbegriff Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 – 10 TaBV 933/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 582/15

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle – Wegfall der Geschäftsgrundlage – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 582/15 Leitsätze des Gerichts Berühmt sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld einer Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Vertragsbedingungen … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 377/14

Befristung – Leiharbeitnehmer – Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb nach Befristungsende Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 377/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2014 – 15 Sa 766/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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