Rechtsprechung zu:  ArbGG § 72 Abs. 5

BAG – 6 AZR 836/16

Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 144/17

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 144/17 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 386/17

Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2018, 3 AZR 386/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2017 – 17 Sa 1485/16 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 3/17

Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 3/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 335/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 2/17

Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage – Vergütung von Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 336/16 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 508/17

Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 508/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 – 15 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 678/16

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 550/16

Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 550/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 – 21 Sa 42/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Tatbestand 1 AZR 550/16 > Rn 1 Die … Weiterlesen

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