Rechtsprechung zu:  ArbGG § 72 Abs. 5

BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 2/17

Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage – Vergütung von Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 336/16 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 508/17

Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 508/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 – 15 Sa … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 678/16

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 550/16

Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 1 AZR 550/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2016 – 21 Sa 42/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.   Tatbestand 1 AZR 550/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 853/16

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung – Impfschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16 Leitsätze des Gerichts Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2017, 3 AZR 540/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Mai 2016 – 2 Sa 904/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 608/16

Zuschuss zum Anpassungsgeld – unzulässige Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.06.2017, 1 AZR 608/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2016 – 11 Sa 1297/15 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 251/16

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug – Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2017, 5 AZR 251/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 – 8 Sa 1091/13 – in … Weiterlesen

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