Rechtsprechung zu:  ArbGG § 72 Abs. 5

BAG – 6 AZR 294/17

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 522/17

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 520/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 520/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 – 11 Sa 856/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 836/16

Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 144/17

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 144/17 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 386/17

Unzulässige Revision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.7.2018, 3 AZR 386/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2017 – 17 Sa 1485/16 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 3/17

Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 3/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 335/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit es die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 2/17

Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit – Arbeitsbereitschaft – Überstunden-, Wechselschichtzulage – Vergütung von Umkleidezeiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 2/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2016 – 8 Sa 336/16 – wird als unzulässig verworfen, … Weiterlesen

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