Rechtsprechung zu:  ArbGG § 72 Abs. 5

BAG – 10 AZR 208/20

Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 10 AZR 208/20 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2020 – 10 Sa 71/19 SK – wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 449/19

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) – Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA – Gleichheitssatz – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2020, 6 AZR 449/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 – 17 Sa 142/19 – wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 357/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Zurückweisungsbeschluss Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.07.2019, 3 AZR 357/17 Leitsätze des Gerichts § 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 456/18

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst – Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.07.2019, 4 AZR 456/18 Tenor Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 559/17

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2019, 10 AZR 559/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 294/17

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 522/17

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 520/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 520/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 – 11 Sa 856/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 836/16

Stufenzuordnung – Wiedereinstellung nach Befristung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 836/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 144/17

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 144/17 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen

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