Rechtsprechung zu:  ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 1

BAG – 6 AZR 522/17

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich – Umgehungsgeschäft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17 Leitsätze des Gerichts Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: