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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2011
BAG – 3 AZN 146/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2011, 3 AZN 146/11 Leitsätze des Gerichts Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten … Weiterlesen
Schlagworte: grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde
BAG – 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 448/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 – 10 Sa 1320/08 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlung
BAG – 3 AZR 859/09
Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 859/09 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Verbraucherpreisindex, Zinsen
BAG – 8 AZR 48/10
Diskriminierung – ethnische Herkunft – Deutschkurs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 48/10 Leitsätze des Gerichts Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß … Weiterlesen
Schlagworte: Deutschkurs, Diskriminierung, ethnische Herkunft
BAG – 8 AZR 102/10
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers – Unfallschaden am Privatfahrzeug – Rufbereitschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2009 – 6 Sa 637/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Schlagworte: Privatfahrzeug, Rufbereitschaft, Unfallschaden
BAG – 8 AZR 204/10
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 204/10 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.06.2011, 8 AZR 752/09. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2010 – 7 Sa 60/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 752/09
Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 752/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2009 – 2 Sa 136/09 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsübergang, fehlerhafte Unterrichtung, Verwirkung, Widerspruch
BAG – 8 AZR 107/10
Kündigung – Betriebsübergang – Arztpraxis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.06.2011, 8 AZR 107/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen
Schlagworte: Arztpraxis, Betriebsübergang, Kündigung
BAG – 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 203/10 Leitsätze des Gerichts Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Ausgleichsklausel, unangemessene Benachteiligung