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Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2011
BAG – 4 AZR 665/09
Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungstarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 665/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung – Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten – Sowohl-als-auch-Tätigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 10 AZR 861/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2009 – 10 Sa 1960/04 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 737/09
Korrigierende Rückgruppierung – keine Verwirkung allein durch Zeitablauf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2011, 4 AZR 737/09 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2009 – 3 Sa 713/08 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Schlagworte: Rückgruppierung, Verwirkung
BAG – 4 ABR 115/09
Eingruppierung von Arbeitnehmern im Service-Center eines Zeitungsverlags – Gehaltstarifvertrag für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.06.2011, 4 ABR 115/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2009 – 7 TaBV 28/09 – wird … Weiterlesen
BAG – 2 ABR 35/10
Absoluter Rechtsbeschwerdegrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.06.2011, 2 ABR 35/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 – 2 TaBV 29/09 – aufgehoben. Das Verfahren … Weiterlesen
Schlagworte: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund, Besetzung des Gerichts
BAG – 6 AZR 687/09
Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09 Leitsätze des Gerichts Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der … Weiterlesen
Schlagworte: Ehegatte als Empfangsbote, Zugang einer Kündigung
BAG – 2 AZR 284/10
Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 284/10 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 – 3 Sa 235/08 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 132/10
Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 418/10
Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Anfechtung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 418/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 12/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
Schlagworte: Anfechtung, Eigenkündigung