Rechtsprechung vom: 28.06.2011

BAG – 3 AZR 282/09

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09 Leitsätze des Gerichts § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 385/09

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09 Leitsätze des Gerichts Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 146/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.06.2011, 3 AZN 146/11 Leitsätze des Gerichts Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 448/09

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 448/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 – 10 Sa 1320/08 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 859/09

Betriebsrentenanpassung – Verbraucherpreisindex – Zinsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 859/09 Leitsätze des Gerichts Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten … Weiterlesen

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