Rechtsprechung vom: 09.06.2011

BAG – 2 ABR 35/10

Absoluter Rechtsbeschwerdegrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.06.2011, 2 ABR 35/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 – 2 TaBV 29/09 – aufgehoben. Das Verfahren … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 687/09

Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09 Leitsätze des Gerichts Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 284/10

Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 284/10 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 – 3 Sa 235/08 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 132/10

Kündigung bei Personalgestellung – Gemeinschaftsunternehmen – Anhörung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 09.06.2011, 6 AZR 132/10 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 418/10

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Anfechtung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 418/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 – 2 Sa 12/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 323/10

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung – Interessenabwägung – Abmahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 323/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 – 11 Sa 511/09 – aufgehoben. Die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 703/09

Sonderkündigungsschutz – Schwerbehinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 703/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 703/09 > … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 381/10

Fristlose Kündigung – Interessenabwägung – Abmahnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.06.2011, 2 AZR 381/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Januar 2010 – 9 Sa 1913/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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