Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2011

BAG – 3 AZR 406/09

Betriebsrente – Dienstordnungsangestellter – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 406/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 – 10 Sa 746/08 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 355/09

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 355/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 – 10 Sa 511/08 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 37/10

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang – Betriebsverlagerung – neuer Betriebssitz im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 37/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 15. Dezember 2009 – 22 Sa … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 18/10

Betriebsübergang – Zweiterwerber – Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.05.2011, 8 AZR 18/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 – 6 Sa 765/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 806/09

Geltendmachung des Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2011, 6 AZR 806/09 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 – 23 Sa 2411/08 – … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 736/09

Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung – Entreicherung – verschärfte Haftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2011, 6 AZR 736/09 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 – 7 Sa 1032/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 841/09

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2011, 6 AZR 841/09 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 – 11 Sa 398/09 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 181/10

Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2011, 5 AZR 181/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010 – 3 Sa 24/08 – im Umfang der Klagestattgabe aufgehoben. Insofern wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 552/09

Anforderungen an die Berufungsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2011, 4 AZR 552/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 1783/08 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 369/10

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG – Stewardess mit Zugschaffnerfunktion – keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 369/10 Tenor Auf die Revision … Weiterlesen

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