Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2011

BAG – 7 ABR 24/10

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 855/09

Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 855/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 – 9 Sa 119/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 15/10

Status angestellter Wirtschaftsprüfer – leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 15/10 Leitsätze des Gerichts § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 6/10

Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung – Weiterarbeit nach Bedingungseintritt – Tod des vertretenen Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10 Leitsätze des Gerichts Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 135/09

Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 135/09

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 135/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 – 16 Sa 901/08 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 5/10

Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 5/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 282/09

Betriebsrente – Eingriff in Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 282/09 Leitsätze des Gerichts § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG schreiben vor, dass der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 385/09

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09 Leitsätze des Gerichts Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 146/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.06.2011, 3 AZN 146/11 Leitsätze des Gerichts Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten … Weiterlesen

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